Ausnahmegenehmigungen im Straßenverkehr

Die Fachabteilung Straßenverkehr kann als untere Straßenverkehrsbehörde in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte Antragsteller Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung genehmigen.

Hierzu gehören vor allem Ausnahmegenehmigungen, die das Parken und Halten in verkehrsberuhigten Bereichen, im Halteverbot oder auf gebührenpflichtigen Parkplätzen für Handwerker, soziale Dienste oder sonstige Personen erlauben. Aber auch wer die Fußgängerzone oder gesperrte Wege oder Straßen oder die Straßen der Altstadt mit Fahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 7,5 Tonnen befahren will, benötigt eine solche Ausnahmegenehmigung.

Voraussetzung:

Die Straßenverkehrsbehörden dürfen eine Ausnahmegenehmigung nur in besonders dringenden Fällen und nur befristet erteilen. Außerdem sind Sie sind gehalten, an den Nachweis der besonderen Ausnahmesituation und der Dringlichkeit strenge Anforderungen zu stellen. Die Sicherheit des Verkehrs darf durch die Ausnahmegenehmigung nicht beeinträchtigt werden. Dies ist von der Straßenverkehrsbehörde erforderlichenfalls durch zusätzliche Auflagen und Bedingungen zu gewährleisten.

Ablauf:

Der formlose Antrag muss die Adresse des Antragstellers, die Art der Ausnahmegenehmigung und eine ausführliche Begründung beinhalten.

Kosten:

Für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung fallen Gebühren nach der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr an.

Rechtsgrundlage:

§ 46 Straßenverkehrsordnung

Zuständig: