Bewohnerparkausweis beantragen

Die Parkplätze im Kern des Tübinger Stadtgebiets sind flächendeckend bewirtschaftet. Durch eine Bewohnerparkregelung wird der vorhandene Parkraum in bestimmten Gebieten neu verteilt. Dabei sollen Anwohnerinnen und Anwohner vorrangig berücksichtigt werden. Auch ist gebührenpflichtiges Kurzparken und Lieferverkehr möglich. Gebührenpflichtige Tagesparkplätze werden angeboten, Dauerparken ist jedoch nicht möglich.

Voraussetzung:

Personen, die in den bewirtschafteten Parkgebieten wohnen, können einen Bewohnerparkausweis beantragen, wenn sie mit Hauptwohnung in Tübingen amtlich gemeldet sind, einen Führerschein haben und das Kraftfahrzeug auf diese Person als Halter zugelassen ist oder von ihr nachweislich dauernd genutzt wird.

Mitglieder einer Car-Sharing-Organisation sind ebenfalls antragsberechtigt. Zu beachten ist, dass pro Bewohnerin und Bewohner nur ein Bewohnerparkausweis ausgestellt werden kann.

Ablauf:

Der Antrag auf einen Bewohnerparkausweis kann persönlich oder schriftlich gestellt werden. Bei persönlicher Antragstellung wird der Antrag sofort bearbeitet. Wird der Antrag schriftlich gestellt, wird der Bewohnerparkausweis bei Vorliegen aller erforderlichen Unterlagen zugesandt.

Unterlagen:

  • Führerschein
  • Fahrzeugschein
  • als Mitglied einer Car-Sharing-Organisation: Vertrag zwischen der Car-Sharing-Organisation und der antragstellenden Person
  • bei Überlassung innerhalb der Familie (Eltern und Geschwister): Erklärung der Überlassung auf dem Antragsformular
  • bei Überlassung außerhalb der Familie: Erklärung der Überlassung und Fahrtenbuch oder Nachweise über gemeinsame Aufbringung der Kosten (beispielsweise Kaufvertrag), siehe Formular „Nachweis für die Überlassung eines Kraftfahrzeuges“

Formulare und Merkblätter:

Kosten:

Die Gebühr für die Ausstellung eines Bewohnerparkausweises beträgt 30 Euro je Kalenderjahr. Sie setzt sich aus 12 Euro Grundgebühr zuzüglich 1,50 Euro Gebühr anteilig je Kalendermonat zusammen.
Die Gebühr für das Kalenderjahr wird bei Ausstellung des Bewohnerparkausweises fällig; bei Rückgabe des Bewohnerparkausweises vor Ablauf des Kalenderjahres erfolgt keine Gebührenrückerstattung.
Die Gebühr für eine Änderung oder für die Ersatzausstellung aufgrund Verlust beträgt jeweils 5 Euro.

Sonstiges:

Bei Änderung des KFZ-Kennzeichens müssen folgende Dokumente vorgelegt werden:

  • bisheriger Bewohnerparkausweis
  • KFZ-Zulassung des neuen Fahrzeuges
  • Personalausweis des/der Bewohnerparkausweisinhabers/in

Es fällt eine Bearbeitungsbegebühr in Höhe von 5 Euro an.

Aktuell

Bewohnerparkausweise für 2018

Wer für das Kalenderjahr 2017 einen Bewohnerparkausweis hatte und diesen per Gebührenbescheid oder SEPA Lastschrift bezahlt hat, bekommt in den nächsten Wochen automatisch einen Bewohnerparkausweis für das Kalenderjahr 2018 zugestellt.Wer bis 15. Januar 2018 keinen neuen Bewohnerparkausweis erhalten hat, sollte sich beim Bürgerbüro Stadtmitte melden.

Falls die Angaben auf dem neuen Bewohnerparkausweis  nicht mehr aktuell sind, muss ebenfalls das Bürgerbüro Stadtmitte informiert werden; der Bewohnerparkausweis 2018 muss dann mit dem Kraftfahrzeugschein vorgelegt werden.

Wer einen Bewohnerparkausweis 2018 zugestellt bekommt und ihn 2018 nicht benötigt, muss ihn zurückgeben.  Bei Rückgabe vor 24. Januar 2018 werden keine Gebühren für das Jahr 2018 fällig. Bei Rückgabe des Bewohnerparkausweises nach dem 24. Januar 2018 wird die gesamte Jahresgebühr i.H.v. 30 € fällig und es erfolgt keine Gebührenrückerstattung.

Bis Ende Januar 2018 akzeptiert der städtische Vollzugsdienst übergangsweise die Auslage des Bewohnerparkausweises für das Jahr 2017.

Rechtsgrundlage:

§ 45 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) (Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen) in Verbindung mit der jeweiligen örtlichen Satzung

Zuständig: