Förderung der Beseitigung von Graffiti

Für die Beseitigung illegaler Graffiti an privaten Gebäuden und baulichen Anlagen gewährt die Stadtverwaltung Zuschüsse. Damit sollen das Stadtbild verbessert und die schnelle Beseitigung illegaler Graffiti gefördert werden.

Voraussetzung:

Die Förderung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss in Form einer Anteilsfinanzierung gewährt. Die maximale Förderhöhe pro Beseitigungsmaßnahme wird auf 3.000 Euro begrenzt.

In der Altstadt und im Sanierungsgebiet Südliches Stadtzentrum werden 50 Prozent des Rechnungsbetrages der Graffitibeseitigung übernommen. Außerhalb der Altstadt und außerhalb des Sanierungsgebietes, aber innerhalb des Stadtteils „Zentrum“ werden 25 Prozent des Rechnungsbetrages übernommen. Außerhalb der oben genannten Gebiete ist eine Übernahme in Höhe von ebenfalls 25 Prozent des Rechnungsbetrages möglich, sofern es sich hierbei um Kulturdenkmale oder stadtbildprägende Gebäude handelt. Die Gebietsabgrenzungen ergeben sich aus dem Lageplan.

Technische Reinigungsmaßnahmen der Graffitibeseitigung werden nur gefördert, wenn sie von eingetragenen Fachfirmen auf der Grundlage zugelassener Methoden durchgeführt werden. Maßnahmen durch Eigenleistung sind nicht förderfähig.

Ablauf:

Zuschussanträge können gestellt werden von:

  • Eigentümerinnen und Eigentümern
  • Erbbauberechtigten
  • Mieterinnen und Mietern

Formulare und Merkblätter:

Frist:

Der Antrag muss vor Beginn der geplanten Maßnahme gemäß dem Formular „Antrag zur Gewährung von Zuschüssen zur Beseitigung von Graffiti an privaten baulichen Anlagen“ bei der Stadtverwaltung (Fachabteilung Stadtplanung) eingegangen sein.

Der Zuschuss zur Beseitigung des Graffitis wird nach Einreichung der Rechnung ausbezahlt. Mittel können maximal drei Monate nach Bewilligung vorgehalten werden. Bis dahin muss das Vorhaben abgeschlossen und abgerechnet sein.

Sonstiges:

Nicht gefördert wird die Beseitigung von Graffiti an baulichen Anlagen, die sich im Eigentum der Universitätsstadt Tübingen (auch Tochterfirmen), im Eigentum des Bundes oder der Bundesländer sowie deren Tochterunternehmen, im Eigentum der Deutschen Bahn, im Eigentum von Unternehmen der öffentlichen Ver- und Entsorgung und Telekommunikation sowie sonstiger öffentlich-rechtlicher Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen befinden.

Rechtsgrundlage:

Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung von Zuschüssen besteht nicht.

Die Verteilung der Zuwendung richtet sich nach den Zuständigkeiten der Hauptsatzung, in Verbindung nach dem Haushaltsplan. Über die Bewilligung wird im Rahmen der im Haushaltsplan verfügbaren Mittel entschieden. Die Vergabe erfolgt durch die Fachabteilung Stadtplanung.

Die Universitätsstadt Tübingen behält es sich vor, die Verwendung des gewährten Zuschusses zu überprüfen. Falls Zuschüsse nicht dem beantragten Zweck entsprechend verwendet wurden, kann die Stadt die Rückzahlung verlangen und den Antragsteller von künftigen Fördermaßnahmen ausschließen. Gleiches gilt bei unvollständigen und unrichtigen Angaben.

Bei jeder Beseitigungsmaßnahme sind die Vorschriften der Stadtbildsatzung oder Ortsbildsatzung im entsprechenden Gebiet zu beachten. Für eine Beseitigungsmaßnahme kann eine denkmalschutzrechtliche Genehmigung erforderlich sein. Bei Nichtbeachtung bzw. bei nicht vorliegender denkmalschutzrechtlicher Genehmigung behält sich die Universitätsstadt Tübingen vor, die Förderung ganz zu versagen.

Zuständig:

Ihre Ansprechpersonen:

Bettina Bader
Telefon 07071 204-2769
E-Mail bettina.bader@tuebingen.de
Melinda Werner
Telefon 07071 204-2761
E-Mail melinda.werner@tuebingen.de