beschlossen bei 17 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen und 16 Nein-Stimmen mit der Ergänzung: § 7 (3) Für den unter § 2 Abs. 1 Nr. 2 genannten Steuergegenstand beträgt die Steuer für jeden Kalendermonat 10,00 € je Quadratmeter.

Vorlage

Änderungssatzung Richtlinien Außengastronomie Anlage 1

39/2025

einstimmig beschlossen

Vorlage

Verkaufsoffene Sonntage 2025/2026 Satzung

57/2025

beschlossen

bei 4 Nein-Stimmen (Linke-Fraktion)

Rats­informationen

Sitzung des Gemeinderates - 27.03.2025 - 17:00-18:26 Uhr

Informationen

Öffentlicher Teil: Beginn 17:00 Uhr

Ö 1 Mitteilungen

Ö VO1 Dok.- Information des Gemeinderats über den Stand des Haushaltsvollzugs

Ö VO1 Dok.- Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Ö 2 VO1 Dok.Ausscheiden von Stadträtin Dr. Julia Romberg aus dem Gemeinderat

Ö 3 VO1 Dok.Nachrücken einer Ersatzperson in den Gemeinderat

Ö 4 VO1 Dok.Neubildung von Ausschüssen; Umbildung weiterer Gremien

Ö 5 VO5 Dok.Satzungen zur Änderung der Gebühren- und Nutzungssatzung der städtischen Kindertageseinrichtungen

Ö VO3 Dok.

Ö 6 VO4 Dok.Güterhalle - Planungsbeschluss Sanierung Güterhalle und Quartiersplatz

Ö 7 VO5 Dok.Grundsatzbeschluss weiteres Vorgehen Mühlbachäcker und Bebauungsplanverfahren "Im Brühl-Mühlbachäcker" mit örtlichen Bauvorschriften in Tübingen; Aufstellungsbeschluss und Beschluss über das frühzeitige Beteiligungsverfahren

Ö 8 VO1 Dok.Ermächtigung der Stadtverwaltung zur Darlehensaufnahme

Ö 9 VO2 Dok.Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer (Vergnügungssteuersatzung)

Ö VO2 Dok.

Ö 10 VO2 Dok.Änderung der Richtlinien über die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen auf öffentlichen Verkehrsflächen

Ö 11 VO2 Dok.Satzung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen in den Jahren 2025 und 2026 (Verkaufsoffene Sonntage)

Ö 12 Fragestunde für den Gemeinderat

Ö 13 Bekanntgabe von Anträgen

Ö VO1 Dok.

Ö VO1 Dok.

Ö VO1 Dok.

Ö VO1 Dok.

Ö VO1 Dok.

Ö VO1 Dok.

Ö 14 Unterzeichnung der Niederschrift

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