Sitzung des Gemeinderates - 24.07.2025 - 17:00-22:25 Uhr
beschlossen
bei 21 Ja-Stimmen (AL/Grüne, SPD, FRAKTION, OBM), 2 Enthaltungen (Tübinger Liste, Klimaliste) und 15 Nein-Stimmen (Tübinger Liste, CDU, Linke, FDP, FRAKTION).
vertagt
Neuer Antrag der Verwaltung: „Der Gemeinderat bekräftigt seine Absicht mindestens 400.000 € für den Tourismus durch ein neues Finanzierungsinstrument bereitzustellen.“ einstimmig beschlossen.
Antrag Auf Vertagung: mehrheitlich beschlossen.
beschlossen
bei 3 Gegenstimmen (Linke).
Änderungsantrag Linke: Der Satz in der Anlage 1 unter Punkt 6 "Der § 15 wird ersatzlos gestrichen" soll gestrichen werden - abgelehnt bei 4 Ja-Stimmen (Linke) und 1 Enthaltung (FRAKTION).
beschlossen
Antrag JGR Lösungsvariante (Wortlaut Ziffer 4 der Vorlage): abgelehnt bei 8 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung.
Antrag (AL/Grüne) Anlage Nr. 7 "50 %": beschlossen bei 20 Ja-Stimmen und 18 Nein-Stimmen.
Richtline beschlossen bei 4 Enthaltungen.
beschlossen
bei 2 Gegenstimmen (FRAKTION).
(Änderungen im Vergleich zur Vorlage s. angehängtes Dokument).
beschlossen
bei 2 Enthaltungen (FDP).
einstimmig beschlossen
einstimmig beschlossen
beschlossen
bei 2 Gegenstimmen (Klimaliste).
beschlossen
bei 32 Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen (Linke, AL/Grüne), 3 Nein-Stimmen (Klimaliste, FRAKTION).
abgelehnt
bei 7 Ja-Stimmen (Linke, FRAKTION, Klimaliste) und 1 Enthaltung (FRAKTION).