TOP Ö 9: Bußgeldpflichtige Kontrollen von Radfahrenden ohne Beleuchtung
Sitzung: 28.01.2019 VA/053/2019
Folgender Antrag wurde bei 1 Stimmenthaltung (SPD) und 1 Gegenstimme (StR Vogt) beschlossen:
"Der Gemeinderat unterstützt den Antrag der Stadtverwaltung auf Übertragung der Vollzugskompetenz für Kontrollen von Fahrradbeleuchtungen."
Vorlage: 544a/2018