TOP Ö 9: Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Verpackungssteuer ; Verschiebung des Inkrafttretens
Sitzung: 27.07.2020 GR/020/2020
Beschlossen wurde mit 21 Ja-Stimmen bei 20 Nein-Stimmen die Satzung zur Änderung der Satzung aus Anlage 1 der Vorlage 523a/2020. Dies entspricht dem SPD-Antrag aus Vorlage 523/2020.
Vorlage: 523a/2020