Straßenverkehrsrechtliche Sondernutzung (innerorts) beantragen

Eine Sondernutzung liegt vor, wenn Sie eine öffentliche Straße (also eine verkehrlich nutzbare Straßenfläche), einen Weg oder einen Platz über das normale Maß hinaus nutzen. Diese Sondernutzung muss genehmigt werden.

Zu den genehmigungspflichtigen Sondernutzungen gehört beispielsweise:

  • der Verkauf von Waren aller Art
  • das Aufstellen von Tischen und Stühlen für ein Straßencafé
  • die Ausübung von Straßenkunst

Auch für die Nutzung des Luftraums über der Straße, zum Beispiel durch Werbeanlagen oder Warenautomaten, müssen Sie eine Genehmigung beantragen.

Achtung: Sie benötigen keine gesonderte Sondernutzungserlaubnis, wenn

  • für die übermäßige Straßenbenutzung eine straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung der Straßenverkehrsbehörde erforderlich ist oder
  • die Benutzung einer Anlage dient, für die eine Baugenehmigung notwendig ist (zum Beispiel Baustelleneinrichtung).

Bedingungen, Auflagen und Sondernutzungsgebühren sind in diesem Fall Bestandteil der jeweiligen Genehmigung.

Voraussetzung:

Die beabsichtigte Sondernutzung darf nicht

  • den Gemeingebrauch anderer zu stark beeinträchtigen,
  • Fußgängerinnen und Fußgänger oder die Anwohnerschaft durch Lärm belästigen,
  • die Straße übermäßig verschmutzen,
  • das Stadtbild beeinträchtigen.

Die Fachabteilung Straßenverkehr oder die Fachabteilung Ordnung und Gewerbe Behörde entscheiden über die Erteilung oder Versagung einer Sondernutzungserlaubnis.

Ablauf:

Die Sondernutzungserlaubnis müssen Sie bei der zuständigen Fachabteilung beantragen. Diese prüft vor allem, welche Auswirkungen eine Erlaubnis auf die Nutzung der Straße hätte. Sie erteilt die Sondernutzungserlaubnis auf Widerruf oder zeitlich begrenzt. Die Fachabteilung kann die Erlaubnis mit Bedingungen und Auflagen versehen.

Unterlagen:

  • Ausgefülltes Antragsformular
  • Die zuständige Stelle kann weitere Unterlagen verlangen, zum Beispiel Lageplan, Fotos oder Skizzen

Formulare und Merkblätter:

Kosten:

Die Höhe der Gebühren richtet sich nach der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen. Die Satzung finden Sie unter dem Punkt "Rechtsgrundlage"

Rechtsgrundlage:

Zuständig:

Anträge in Zusammenhang mit der Einrichtung einer Baustelle oder dem Aufstellen eines Containers oder eines Gerüstes sind grundsätzlich an die Fachabteilung Verkehrsrecht und Ordnungswidrigkeitenzu richten. Alle anderen Sondernutzungen werden von der Fachabteilung Ordnung und Gewerbe bearbeitet. 

Ihre Ansprechpersonen:

Robert Gallas
Telefon 07071 204-2615
E-Mail robert.gallas@tuebingen.de
Marco Lietz
Telefon 07071 204-2306
E-Mail marco.lietz@tuebingen.de
Janina Textor
Telefon 07071 204-2614
E-Mail janina.textor@tuebingen.de
Carolin Gerster
Telefon 07071 204-2617
E-Mail carolin.gerster@tuebingen.de
Zuständigkeit: Gaststättenrecht, Spielverordnung, Sondernutzungen