Tübinger Gemeinderat verabschiedet überarbeiteten Haushalt

Der Tübinger Gemeinderat hat am Donnerstag, 24. Juli 2025, den überarbeiteten Haushalt für das laufende Jahr mit den Stimmen der Fraktionen AL/Grüne, SPD, einem Teil der FRAKTION und Oberbürgermeister Boris Palmer verabschiedet. Er hat ein Gesamtvolumen von rund 446 Millionen Euro. Das Defizit im Ergebnishaushalt beläuft sich auf rund 24,5 Millionen Euro.

Der erneute Beschluss wurde notwendig, nachdem das Regierungspräsidium Tübingen dem Ende Januar 2025 verabschiedeten Haushalt die Genehmigung verweigert hatte, weil im Laufe des Jahres weitere Einnahmerückgänge bei der Gewerbe- und Grundsteuer prognostiziert wurden. In den neuen Haushaltsplan sind die Erhöhungen bei der Grund- und Gewerbesteuer eingearbeitet, die der Gemeinderat im Juni 2025 beschlossen hat. Hinzu kommen weitere Einsparungen in Höhe von 8,9 Millionen Euro bei Bauprojekten und investiven Beschaffungen. Bevor der Haushalt in Kraft treten kann, ist die Genehmigung durch das Regierungspräsidium erforderlich. Damit rechnet die Stadtverwaltung bis Ende September.

„Das Regierungspräsidium hatte bereits unser erstes Konsolidierungspaket Anfang des Jahres ausdrücklich gewürdigt. Die jetzt noch hinzugekommenen Einsparungen sind ein großer Kraftakt, aber unausweichlich. Mir war es wichtig, die Belastungen zwischen den Beschäftigten der Stadt, den Steuerpflichtigen und in den Leistungsempfängern in Tübingen möglichst ausgewogen zu verteilen“, sagt Oberbürgermeister Boris Palmer. „Mein Dank gilt der Mehrheit des Tübinger Gemeinderats, die in einer sehr herausfordernden Situation politische Verantwortung übernimmt und so dazu beiträgt, die Handlungsfähigkeit der Stadt zu sichern und Gestaltungsmöglichkeiten zu erhalten.“