Post vom Bundeskanzler
Pressemitteilung vom 18.08.2025
Im März 2025 hatte sich der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer zusammen mit seinen Amtskollegen Richard Arnold aus Schwäbisch Gmünd und Matthias Klopfer aus Esslingen am Neckar an Friedrich Merz gewandt. Darin äußerten sie konkrete Anliegen und Vorschläge wie ein soziales Pflichtjahr und Reformen der Krankenhausfinanzierung und der Sozialkosten. Außerdem machten sie Vorschläge zur Stärkung der Kommunen und zum Bürokratieabbau (siehe PM 105/2025).
Jetzt ist im Tübinger Rathaus eine Antwort aus dem Bundeskanzleramt eingegangen: In seinem Schreiben dankte Friedrich Merz für die Hinweise und sagte zu, die dargestellten Herausforderungen anzugehen und Lösungen zu finden, welche die Handlungsfähigkeit der Kommunen stärken. „Olaf Scholz hat auf Vorschläge aus der kommunalen Praxis leider nie reagiert. Dass Bundeskanzler Friedrich Merz das Thema aufgreift, ist sehr erfreulich“, sagt der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer. „Wir hoffen, es folgen bald Taten.“