Tübinger Haushalt für 2025 unter Auflagen genehmigt
Pressemitteilung vom 23.09.2025
Das Regierungspräsidium Tübingen hat den vom Gemeinderat am 24. Juli 2025 verabschiedeten Haushalt für das laufende Jahr genehmigt – allerdings unter strengen Auflagen. Er hat ein Gesamtvolumen von rund 446 Millionen Euro. Das Defizit im Ergebnishaushalt beläuft sich auf rund 24,5 Millionen Euro.
„Mit der Genehmigung des Haushalts haben wir einen wichtigen Meilenstein geschafft und die Handlungsfähigkeit der Stadt gesichert. Mein Dank gilt dem Gemeinderat und der Stadtverwaltung für ihr großes Engagement, ihre Ausgabendisziplin und die vielen schwierigen Entscheidungen, die wir gemeinsam getragen haben“, sagt Oberbürgermeister Boris Palmer.
Die Stadt erhält die Genehmigung für Kreditaufnahmen in Höhe von 34 Millionen Euro sowie Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 41,8 Millionen Euro. Allerdings dürfen davon 14 Millionen Euro an Krediten und 20 Millionen Euro an Verpflichtungsermächtigungen zunächst nicht in Anspruch genommen werden. Über deren Freigabe wird erst nach der Herbst-Steuerschätzung und einem Zwischenbericht der Stadt im Dezember entschieden.
Die Genehmigung ist mit weiteren Bedingungen verknüpft:
- Keine Kassenkredite: Durch Konsolidierungsmaßnahmen soll die Stadt ihre laufenden Ausgaben und Schuldendienste ohne Kassenkredite finanzieren.
- Strikte Kreditverwendung: Neue Schulden dürfen nur für bereits begonnene Projekte, unabweisbare Ersatzinvestitionen oder rentable Vorhaben aufgenommen werden.
- Konsolidierungsdruck: Trotz Steuererhöhungen und Einsparungen bleibt das strukturelle Defizit hoch. Bis 2028 reduzieren sich die Fehlbeträge zwar von rund 76 Millionen auf 53 Millionen Euro, dennoch bleibt die Finanzlage kritisch.
- Keine Überschüsse vor 2027: Die Stadt kann voraussichtlich erst ab 2027 wieder einen positiven Zahlungsmittelüberschuss erwirtschaften.
Das Regierungspräsidium fordert die Stadt auf, ihr Haushaltssicherungskonzept konsequent fortzuführen und weitere Konsolidierungsmaßnahmen zu beschließen. Spätestens zum Ende des Finanzplanungszeitraums müsse Tübingen wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können.
„Die Universitätsstadt Tübingen hat beachtliche Anstrengungen unternommen, dennoch bleibt die Haushaltslage äußerst angespannt. Nur durch konsequente Konsolidierung kann die dauerhafte finanzielle Leistungsfähigkeit gesichert werden“, sagt Regierungspräsident Klaus Tappeser.