Bewohnerparkausweis beantragen
Die Parkplätze im Kern des Tübinger Stadtgebiets sind flächendeckend bewirtschaftet. Durch eine Bewohnerparkregelung wird der vorhandene Parkraum in bestimmten Gebieten neu verteilt. Dabei sollen Anwohnerinnen und Anwohner vorrangig berücksichtigt werden. Auch ist gebührenpflichtiges Kurzparken und Lieferverkehr möglich. Gebührenpflichtige Tagesparkplätze werden angeboten, Dauerparken ist jedoch nicht möglich.
Voraussetzung:
Personen, die in den bewirtschafteten Parkgebieten wohnen, können einen Bewohnerparkausweis beantragen, wenn sie mit Hauptwohnung in Tübingen amtlich gemeldet sind, einen Führerschein haben und das Kraftfahrzeug auf diese Person als Halter zugelassen ist oder von ihr nachweislich dauernd genutzt wird.
Mitglieder einer Car-Sharing-Organisation sind ebenfalls antragsberechtigt.
Jede berechtigte Person kann nur einen Bewohnerparkausweis erhalten.
Ablauf:
Der Antrag auf einen Bewohnerparkausweis kann persönlich oder schriftlich gestellt werden. Bei persönlicher Antragstellung wird der Antrag sofort bearbeitet. Wird der Antrag schriftlich gestellt, wird der Bewohnerparkausweis bei Vorliegen aller erforderlichen Unterlagen zugesandt.
Unterlagen:
- Führerschein
- Fahrzeugschein
- Personalausweis
- als Mitglied einer Car-Sharing-Organisation: Vertrag zwischen der Car-Sharing-Organisation und der antragstellenden Person; das Fahrzeug muss von außen deutlich erkennbar der Car-Sharing-Organisation zuordenbar sein.
- bei Überlassung innerhalb der Familie (Eltern und Geschwister): Erklärung der Überlassung auf dem Antragsformular
- bei Überlassung außerhalb der Familie: Erklärung der Überlassung und Fahrtenbuch oder Nachweise über gemeinsame Aufbringung der Kosten (beispielsweise Kaufvertrag), siehe Formular „Nachweis für die Überlassung eines Kraftfahrzeuges“
Formulare und Merkblätter:
- SEPA-Basis-Lastschriftmandat
- Antrag auf eine Sonderparkberechtigung
- Nachweis für die Überlassung eines Kraftfahrzeuges
- Übersichtskarte Bewohnerparkgebiete
- Allgemeine Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben gemäß Datenschutz-Grundverordnung
Kosten:
Sonstiges:
Bei Änderung des KFZ-Kennzeichens müssen folgende Dokumente vorgelegt werden:
- bisheriger Bewohnerparkausweis
- KFZ-Zulassung des neuen Fahrzeuges
- Personalausweis des/der Bewohnerparkausweisinhabers/in
Es fällt eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 5 Euro an.
Rechtsgrundlage:
§ 45 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) (Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen) in Verbindung mit der jeweiligen örtlichen Satzung